Erste Einwohneranträge in Vaihingens Stadtgeschichte

Wir initiieren nun zwei Einwohneranträge in Vaihingen an der Enz. Damit fordern wir die hiesigen Stadträte auf, sich mit der Zwischennutzung des Enßle-Gebäudes sowie die daran angrenzenden drei Gärten in den Köpfwiesen auseinanderzusetzen. Wir wollen das demokratische Mittel nutzen, um Stillstand zu vermeiden, denn zur Zeit könnte man den Eindruck bekommen, dass Verwaltungsspitze und Gemeinderat die restlichen 2,5 Jahre bis zum Ablauf des Bürgerentscheids aussitzen wollen, um so weiterzumachen wie vorgesehen.

Einwohneranträge für Enßle-Gebäude und Köpfwiesengärten

Damit die alte Lederfabrik und die Gärten weiterhin im Gespräch bleiben und eine Zwischenlösung gefunden wird, setzen wir nun das Instrument der direkten Demokratie, den Einwohnerantrag gemäß §20b Gemeindeordnung, ein. Die Unterzeichner beantragen, dass folgende Angelegenheiten vom Gemeinderat behandelt werden: Nutzung des Enßle-Gebäudes bis zum 17. März 2021 sowie der angrenzenden drei Gärten in den Köpfwiesen. Auf dem ersten Antrag heißt es: „Der Gemeinderat möge darüber beraten und beschließen, ob das Enßle-Gebäude für die übergangsweise Nutzung durch Vereine und sonstige interessierte Gruppierungen zur Verfügung gestellt werden soll.“ Es gibt viele gute Ideen und Möglichkeiten, um dieses Gebäude in der Zwischenzeit zu nutzen statt es einfach leerstehen zu lassen. Es sei nicht nachvollziehbar, wieso ein funktionstüchtiges Gebäude, das der Stadt bereits gehört, leer stehen sollte, wenn dieses von und für die Einwohnerinnen und Einwohner vorübergehend sinnvoll genutzt werden könnte. Schließlich heißt unser Credo ja: Innehalten – GEMEINSAM GESTALTEN!

Gleiches gilt für die drei Gärten, die nun leerstehen. Den Pächtern wurde ohne große Not, noch vor dem Bürgerentscheid, gekündigt. Nun stehen die Gärten leer und der Bauhof kümmert sich, sprich: er macht das Nötigste, damit die Gärten nicht zuwuchern. Auch hier ist es nicht einzusehen, wieso diese Gärten nicht neu verpachtet werden, denn dadurch könnten die Gärten, ohne zusätzlichen Aufwand für den Bauhof der Stadt, in gepflegtem Zustand erhalten bleiben. Auch hier steht die Befürchtung im Raum, dass die Stadt hier ein Exempel statuieren möchte, indem sie uns als BGB den schwarzen Peter – wieder mal – für den Stillstand zuschiebt.

Das Verhalten der Verwaltungsspitze ist für uns rational nicht nachvollziehbar, deshalb werden wir das Mittel des Einwohnerantrags, bzw. der -anträge, einsetzen, um das Thema im Gemeinderat als Tagesordnungspunkt aufzunehmen. Unterstützen Sie uns durch Ihre Unterschriften.

350 Unterschriften pro Antrag sind nötig

In Gemeinden mit mehr als 10.000 Einwohnern müssen mindestens 1,5 Prozent der Antragsberechtigten den Antrag unterstützen. „Sprich, wir benötigen rund 350 Unterschriften pro Antrag. Unterschriftsberechtigt ist, wer im Zeitpunkt der Unterzeichnung mindestens 16 Jahre alt ist und seit mindestens drei Monaten in der Gemeinde wohnt. Es dürfen also alle Einwohner unterschreiben, nicht nur EU-Bürger wie beim Bürgerbegehren. Wir bitten darum, bei der Unterschrift auch das Geburtsjahr anzugeben, falls das genaue Geburtsdatum nicht vermerkt werden soll“, sagt Martina Staiger. Der Gemeinderat muss das Thema dann innerhalb von drei Monaten nach Eingang des Einwohnerantrags behandeln. Die Unterschriftenlisten liegen bei if.Goldschmiede und Schmuckgalerie, Inhaberin Ingeborg Braun-Frederick, in der Mühlstraße 7 aus und können dort unterschrieben werden. Alternativ können Sie die Unterschriftenlisten auch hier auf unserer BGB-Homepage herunterladen, um sie dann, nach dem Ausfüllen bei if.Goldschmiede und Schmuckgalerie abzugeben.

Download Unterschriftenliste Enßle-Gebäude Download Unterschriftenliste Köpfwiesengärten