Das Bürgerbegehren

Ein erstes Mittel, in einem demokratischen Prozess den Willen der Bürger Gehör zu verleihen, ist das Bürgerbegehren. In unserem Falle geht es, in aller Kürze, zum einen darum, den Abriss des alten Enßle-Gebäudes sowie die Zerstörung dreier Bürgergärten zu verhindern. Zum anderen geht es uns darum, den geplanten Neubau eines mehrstöckigen Wohn- und Geschäftsgebäudes zu verhindern. Und zu dritten geht es uns darum, gehört zu werden: Die derzeitige Planung ist nicht akzeptabel.

Die Gründe, die  uns zu diesem Schritt veranlasst haben, haben wir auf einer gesonderten Seite aufgelistet. Das Bürgerbegehren ist, was einige vielleicht noch gar nicht wissen, ein offizielles und gesetzlich geregeltes Verfahren innerhalb unserer Demokratie. Der erste Schritt ist das Sammeln von Unterschriften. Um die Stimmungslage innerhalb unserer Stadtgemeinde für oder gegen dieses Projekt festzustellen, hatten wir im späten Frühjahr und Sommer zunächst einmal inoffiziell Unterschriften gesammelt, die jedoch offiziell für das Bürgerbegehren nicht gültig sind.

Daher haben wir die zweiten Unterschriftenlisten erstellt, in denen die genaue Fragestellung, um die es geht, erläutert wird. Diese werden wir demnächst in der Gemeinde einreichen, wo die Unterschriften gezählt und ausgewertet werden. Erforderlich sind mindestens 7% der Unterschriften aller wahlberechtigen Einwohner ab 16 der Stadt Vaihingen an der Enz.

Der zweite Schritt ist die Zulässigkeitsprüfung seitens der Stadt, in der die Unterschriftenliste mit dem Melderegister der Stadt abgeglichen wird. Spätestens zwei Monate nach Abgabe der Unterschriftenlisten muss der Gemeinderat über die Zulässigkeit der Fragestellung entscheiden: wichtig zu wissen ist, dass es hierbei rein um formale Fragen geht, nicht um den Inhalt des Bürgerbegehrens! Sobald die Frage der Zulässigkeit geklärt ist, darf der Gemeinderat keine dem „Begehren entgegen stehenden Entscheidungen mehr treffen oder vollziehen.“

(Quelle: https://www.mitentscheiden.de/buergerbegehren/spielregeln/)